Das deutsche Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht, das in Art. 16a Grundgesetz verankert ist. Damit muss jedem Menschen die Gelegenheit gegeben werden, einen Asylantrag zu stellen. Eine Änderung dieses Grundrechtes könnte an der sogenannten Ewigkeitsklausel scheitern bzw. ist mit außerordentlich hohen Hürden verbunden. Das Asylverfahren beginnt mit einem Asylantrag, der in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu stellen ist. Währenddessen halten sich die Betroffenen in zentralen Landesaufnahmestellen bundesweit auf, die derzeit hoffnungslos überbelegt sind. 

Die Landesaufnahmestelle in Lebach

Das Saarland hat bisher diese eine Zentrale: die Landesaufnahmestelle Lebach. Sie wurde ursprünglich für 1.300 Menschen konzipiert. Diese Zahl ist derzeit hinfällig, neu errichtete (beheizte) Zelte mit Platz für jeweils ca. 500 Menschen bieten nunmehr zwischen 2.000 – 4.000 Menschen ein Dach über den Kopf.

Das Saarland ist aufgrund des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“ verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Asylbewerbern aufzunehmen. In diesem Verteilerschlüssel ist festgelegt, wie die einzelnen Länder der Bundesrepublik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen zu beteiligen sind. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl und wird jährlich neu festgelegt.

Der Verteilschlüssel für das Jahr 2015 sieht so aus (Quelle: BAMF) :

Bundesland Quote
Baden-Württemberg  12,97496%
Bayern 15,33048%
Berlin 5,04557%
Brandenburg 3,08092%
Bremen 0,94097%
Hamburg 2,52738%
Hessen 7,31557%
Mecklenburg-Vorpommern 2,04165%
Niedersachsen 9,35696%
Nordrhein-Westfalen 21,24052%
Rheinland-Pfalz 4,83472%
Saarland 1,21566%
Sachsen 5,10067%
Sachsen-Anhalt 2,85771%
Schleswig-Holstein 3,38791%
Thüringen 2,74835%

Ankunft in Lebach

Kommen die Flüchtlinge (Tag und Nacht) im Lager Lebach an, werden sie zunächst registriert und erhalten eine Fleece-Decke zum Schlafen sowie eine „Sanitär-Tüte“ (mit Zahnbürste, Zahnpasta, Duschgel) sowie eine Essens-Tüte (wenn sie abends oder am Wochenende ankommen mit 1 Flasche Wasser, Brot, Brotaufstrich, Eistee usw.). Damit ist erst einmal die Erstversorgung gesichert. Es gibt in Lebach Häuser mit Zimmern für eine Belegung bis zu 8 Personen (in Doppelstockbetten) und eben in den beheizten winterfesten Hallen mit Platz für ca. 500 Personen.

Im Sommer mussten viele Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden, das gibt es mittlerweile nicht mehr. 

Im Laufe der Zeit wurden in der Landesaufnahmestelle Sanitär-Container aufgebaut, Container für die Behandlung schwangerer Frauen durch Hebammen, Container mit dringend benötigten Dingen für Kleinkinder (Windeln, Fläschchen und andere Babyartikel sowie Bekleidung für die Erstversorgung) usw. usf.

Nach ihrer Ankunft in der Landesaufnahmestelle werden die Asylbewerber nur „vorregistriert“, d.h. es werden von den ankommenden Personen  lediglich ihre personenbezogenen Daten auf einem entsprechenden Vordruck aufgenommen. Anschließend werden die Betroffenen zunächst von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen erkennungsdienstlich behandelt und ein digitales Lichtbild gefertigt.

Im nächsten Schritt werden die Daten der ankommenden Personen im sog. EASY-Verteilsystem (EDV) erfasst. Damit wird festgelegt, ob der ankommende Asylsuchende im Saarland verbleibt oder in ein anderes Bundesland weitergeleitet wird. Dies richtet sich im Wesentlichen nach der Verteilquote des Königsteiner Schlüssels.

1. Weiterleitungen in andere Bundesländer 
Diese Menschen erhalten u.a. eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, die sogenannte BÜMA. Daraus läßt sich auch die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung, in der sich die Asylsuchenden auf Grund ihrer Verteilung zu melden haben, erkennen. Die weitergeleiteten Personen erhalten eine Fahrkarte zum Zielort und Verpflegung für die Weiterreise.

2. Verbleib im Saarland Saarland 

Diese Menschen werden in das Datenerfassungssystem der Landesaufnahmestelle aufgenommen. Es wird ihnen ein Zimmer zugewiesen und es erfolgt eine Grundausstattung u. a. mit Bettzeug und Geschirr. Die Flüchtlinge erhalten auch einen „Laufzettel“, d.h. beispielsweise auch einen Berechtigungsschein für die Kleiderkammer. (Voraussetzung, sie können den „Laufzettel“ auch lesen J) Dort können sie sich Bekleidung aussuchen. Die Kleiderkammer wird durch das Bekleidungslager in Eppelborn bestückt, wo die Kleiderspenden, Decken, Schuhe usw. durch die Bevölkerung abgegeben werden. Gab es vor ein paar Monaten noch ein Bekleidungslager in Lebach, wurde es dann nach Eppelborn verlegt.

In einem weiteren Schritt erfolgt nun die in § 62 AsylG vorgeschriebene Gesundheitsuntersuchung (eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane) durch einen Vertragsarzt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

Nach einer Terminabsprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt die eigentliche Asylantragstellung beim Bundesamt. Die Außenstelle des BAMF im Saarland befindet sich praktischerweise im Außenbereich der Landesaufnahmestelle in Lebach. Dort erfolgen eine erneute Datenerfassung in den dortigen Datenerfassungssystemen und eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung sowie eine Speicherung/ein Abgleich der erkennungsdienstlichen Daten in EURODAC. Die Betroffenen erhalten nach der Asylantragstellung eine Aufenthaltsgestattung, zuvor waren auch sie, wie die weitergeleiteten Personen im Besitz einer BÜMA. Derzeit erfolgt die Antragstellung beim Bundesamt etwa drei bis vier Wochen nach der Vorsprache in der Landesaufnahmestelle.

b) ab 2016 ist folgendes geplant:           

Verbesserungen der Abläufe sind dringend notwendig gewesen, schließlich lernt man während der praktischen Arbeit dazu. Für das Jahr 2016 ist eine engere Kooperation des Landesverwaltungsamtes (LAVA) mit dem BAMF vorgesehen. Zielsetzung ist, sowohl die Entscheidung über die Aufnahme - also ob der Betroffene in Lebach verbleibt oder weitergeleitet wird – als auch die Entgegennahme des Asylantrags beim Bundesamt grundsätzlich bereits schon am Tag der Ankunft bzw. spätestens am nächsten Werktag zu gewährleisten. Gleich von Beginn des Registrierungs- und Antragsverfahrens sollen Dolmetscher eingesetzt werden. Hierdurch sollen von Anfang an Unklarheiten ausgeräumt und unrichtige Namensschreibweisen (!) ausgeschlossen werden.

Unmittelbar danach sollen alle Asylbewerber erkennungsdienstlich erfasst (Fingerabdrücke, Foto etc.) und in EURODAC gespeichert/abgeglichen werden.

Erst danach soll mit Hilfe des EASY-Verteilsystems die Entscheidung getroffen werden, ob eine Aufnahme im Saarland erfolgt oder der Betroffene in ein anderes Bundesland weitergeleitet wird. Verbleiben die Betroffenen im Saarland, können sie ihren Asylantrag vor Ort stellen, ansonsten erhalten sie, wie bisher, zunächst eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender.